Osteuropäischen Pflegekräften in Privathaushalten steht der Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste zu, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 24.6. Warum das Urteil trotz der öffentlichen Aufregung darum keine Überraschung ist – und warum es die nächste Bundesregierung massiv unter Druck setzt. weiterlesen

Sozialpolitik werde immer öfter mit Umverteilen und Geldausgeben gleichgesetzt, schreibt Dietrich Creutzburg in der FAZ. Das untergrabe die Bereitschaft zur Eigenverantwortung und damit die Grundlagen unseres Wohlstands. Der Text blickt auch auf die Pflegeversicherung. Mit einer Mischung aus Unkenntnis und blankem Zynismus. Eine Replik. weiterlesen

Am 2. Juni hat sich die Bundesregierung auf eine kleine Pflegereform geeinigt, die noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden soll. Inhalt: Tariflohn für alle und Deckelung der privaten Zuzahlungen von Heimbewohnern. Dazu gab ich dem Radiosender MDR Kultur in Halle ein Interview. Die Fragen stellte Moderatorin Ilka Hein. weiterlesen

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert für die Pflege eine verpflichtende private Zusatzversicherung - als Alternative zu Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüssen. Die Idee erinnert fatal an die Riester-Rente – und hätte verheerende soziale Folgen. weiterlesen

Fast täglich machen neue Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung die Runde. Doch die unterschiedlichen Positionen sind kaum auf einen Nenner zu bringen. Alles, was wir diesbezüglich vor der Wahl noch erwarten können, sind Taschenspielertricks und faule Kompromisse. weiterlesen

Die Grünen wünschen sich eine „doppelte Pflegegarantie“, finden deren Realisierung aber selbst „anspruchsvoll.“ Damit werden sie Recht behalten. Jedenfalls solange sie statt konkreter Umsetzungsvorschläge salbungsvolle Appelle liefern. weiterlesen

Geraten die Pflegekosten „außer Kontrolle?“ Nein, aber Pflege wird in Zukunft sehr viel teurer werden als bisher. Warum wir aufhören sollten so zu tun, als ließe sich diese Entwicklung verhindern. weiterlesen

Laut den Plänen zur Pflegereform soll künftig auch für die Rund-um-die-Uhr-Pflege Geld aus der Pflegeversicherung fließen. Der Vorstoß ist brisant, weil solche Beschäftigungsverhältnisse fast durchweg illegal sind. weiterlesen

In der Pflege gilt der Politik das Aufstocken von Arbeitszeiten als Wundermittel gegen den Personalmangel. Doch ein solcher Schritt lohnt sich finanziell für die Beschäftigten fast nie, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. weiterlesen

Das aktuelle Konzept der Pflegereform bringt eine Schwächung der Verhinderungs- und der Tagespflege mit sich. Warum das genau der falsche Weg ist – und seine Folgen verheerend. weiterlesen