„Das haben die Jüngeren jetzt für Jahrzehnte an der Backe“

10. Juni 2021 | Autor: Christoph Lixenfeld

Am 2. Juni hat sich die Bundesregierung auf eine kleine Pflegereform geeinigt, die noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden soll. Inhalt: Tariflohn für alle und Deckelung der privaten Zuzahlungen von Heimbewohnern. Dazu gab ich dem Radiosender MDR Kultur in Halle ein Interview. Die Fragen stellte Moderatorin Ilka Hein.

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MDR: Bevor wir über die Reform sprechen ein Wort zu ihrem Buch. Ich will ja nicht sagen, dass der Titel Ketzerei ist, aber provokant ist er schon. Können Sie mit einem Satz sagen, warum Sie dazu raten, die Pflegeversicherung abzuschaffen?

Christoph Lixenfeld: Es gibt viele Gründe. Ich will hier nur die zwei wichtigsten nennen. Erstens setzt sie die völlig falschen Anreize. Je schlechter es einem Menschen geht, desto höher die Pflegestufe, desto mehr verdient das Heim an ihm. Das heißt der Anreiz, dass es den Menschen immer besser geht, besteht nicht, sondern das Gegenteil ist der Fall, das Heim profitiert davon, wenn es den Menschen immer schlechter geht. Das geht klar in die falsche Richtung, finde ich, denn eigentlich sollten wir natürlich für das Gegenteil sorgen.
Zweitens können wir die Pflegeversicherung abschaffen, weil sie ihre Aufgaben von Jahr zu Jahr weniger erfüllt. Sie ist ja mal angetreten, um zumindest weite Teile der Pflege aus Versicherungsbeiträgen zu bezahlen. Und wenn wir jetzt nur so eine banale, eigentlich selbstverständliche Forderung erfüllen wollen wir eine anständige Bezahlung, dann müssen wir diese Versicherung mit Steuermilliarden päppeln. Das heißt sie versagt, dass ist der zweite Grund, warum wir sie abschaffen sollten.

Nun sieht es aber nicht danach aus, dass die Pflegeversicherung abgeschafft wird – auch wenn es vielleicht gute Gründe dafür gäbe. Im Gegenteil: Die Beiträge werden höher werden müssen bei dem, was geplant ist. Auch weil vieles, was früher in den Familien geleistet wurde, immer mehr in die Pflegeheime verlagert wird.
Nun hofft die Politik mit der Pflegereform, das Problem des Personalmangels zu lösen, indem man die Bezahlung auf Tarifniveau anhebt. Wen stellt das am Ende besser? Und vor allem: Macht es auch die Arbeitsbedingungen besser und damit den Beruf insgesamt attraktiver?

Daran zweifle ich sehr. Weil damit auch der Druck für alle Beteiligten steigt. 2019 sind in Deutschlands Altenpflege fast 15 Millionen Überstunden geleistet worden. Ich fürchte, dass die Mitarbeiter noch mehr arbeiten müssen, wenn sie teurer werden.
Außerdem muss man ja auch kontrollieren, ob die Menschen tatsächlich Tariflohn bekommen. Stellt sich die Frage, was mit den Heimen geschehen soll, die weiter unter Tarif bezahlen. Macht man die dann zu? Das ist ja so einfach nicht…

Neben dem Tariflohn soll es ein neues System von Zuschlägen aus der Pflegeversicherung geben, um Heimbewohner und deren Familien vor steigenden Eigenanteilen zu bewahren. Diese Zuschläge fallen umso höher aus, je länger jemand im Heim lebt. Kann ein solches System funktionieren?

Die Frage ist für mich zunächst mal, ob es gerecht ist. Die Zuschläge sind ja nicht an Einkommen oder Vermögen gebunden. Sondern es bekommen sie alle, die eine gewisse Zeit im Heim leben. Aber es gibt auch genug Menschen, die ausreichend viel Geld haben, zum Beispiel in Form von Immobilienbesitz. Warum sollen die für ihre Pflege nicht selbst aufkommen? Also meinem Eindruck nach ist das vor allem ein Wahlgeschenk für die im Durchschnitt relativ alten Wähler der Regierungsparteien. Und es ist vor allem eine große Hypothek für die Jüngeren. Denn eine solche Wohltat, die kriegt man ja niemals wieder rückgängig gemacht. Das haben die Jüngeren jetzt an der Backe, auf Jahrzehnte hin. Auch deshalb stellt sich die Frage, ob uns das wirklich weiterbringt, ober ob es nicht in erster Linie ein Wahlgeschenk ist.

Das könnte sein, und vermutlich soll die Pflegereform auch deshalb unbedingt noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Wenn die Löhne steigen und die Pflegebedürftigen zugleich weniger belastet werden sollen als bisher, wer bezahlt es am Ende?

Wir alle. Es soll ja jetzt eine Milliarde Euro aus Steuermitteln in die Pflege fließen. Aber es haben ja sogar Sozialpolitiker der CDU, die die Reform mit entworfen haben, zum Beispiel Erwin Rüddel, gesagt, dass wir statt einer im Grunde drei Milliarden Euro brauchen würden. Das heißt das Geld wird hinten und vorne nicht reichen. Und Erwin Rüddel hat auch gesagt, dass wir uns das Thema nach der Bundestagswahl nochmal sehr viel genauer werden ansehen müssen. Nach der Reform ist vor der Reform, und die ganze Wahrheit wird erst nach der Bundestagswahl auf den Tisch kommen, da bin ich ganz sicher.

Und eine solche Reform vollständig, seriös zu refinanzieren, wie könnte das gehen?

Man kann noch mehr Steuern hineinschütten – oder die Beiträge wirklich nachhaltig erhöhen. Jetzt gibt es ja nur eine kleine Erhöhung für Menschen ohne Kinder, das bringt 400 Millionen, das ist nicht so viel. Im Grunde müsste man, wenn man die Pflegeversicherung erhalten will, die Beiträge radikal anheben. Und den Leuten die Wahrheit sagen. Die lautet: Wir haben ein demografisches Problem, wir haben immer mehr alte Menschen, die Lebenserwartung steigt zudem. Und dafür werden wir in Zukunft viel viel mehr Geld ausgeben müssen als bisher. Das traut sich nur kein Politiker so ehrlich zu sagen.

Diese Bundesregierung wird es jedenfalls nicht mehr tun, sondern wenn, dann die nächste. Nochmal zurück zu den Heimen: Was bedeutet es konkret für die Einrichtungen, wenn nur noch solche zugelassen werden, die nach Tarif bezahlen?

Also der Gedanke dahinter ist ja, dass Häuser, die nicht bereit sind, Tariflöhne zu bezahlen, dann aus dem Markt ausscheiden müssen – wie man so schön sagt. Gerade die privaten Pflegeheimbetreiber werden sich aber mit Händen und Füßen dagegen wehren. Das tun sie ja jetzt schon. Sie sagen, die Bundesregierung habe mit den Tariflöhnen gegen die private Pflege entschieden, sie setze damit die Existenz vieler Pflegeeinrichtungen und auch der Arbeitsplätze aufs Spiel. Das klingt ja schon fast wie eine Drohung. Die werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, da kann man ganz sicher sein. Dieser Punkt mit den Tariflöhnen, der wird nicht so leicht durchzusetzen sein.

Und sind 300 Euro mehr im Monat Anreiz genug? Werden die wirklich dazu führen, dass sich mehr Menschen für den Beruf entscheiden beziehungsweise weniger ihn verlassen?

Das glaube ich kaum. In Dänemark zum Beispiel verdienen Pflegekräfte deutlich mehr als bei uns. Und trotzdem hat auch Dänemark viel zu wenige Pflegekräfte. Natürlich müssen die Mitarbeiter mehr verdienen, und Geld ist ganz wichtig. Aber es ist nicht alles. Wir haben nicht automatisch, wenn wir so und so viel mehr bezahlen, so und so viele mehr Pflegekräfte. So einfach ist das nicht.

Immerhin, die große Koalition will Pflegekräfte besser bezahlen. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Jens Spahn sollen noch im Juni beschlossen werden. Ob es den Pflegeberuf wirklich attraktiver macht, bleibt abzuwarten. Wir haben mit dem Publizisten und Autor Christoph Lixenfeld über die Reform der Pflegeversicherung gesprochen. Vielen Dank.

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